Nothilfe

Personen, deren Asylgesuch rechtskräftig abgewiesen worden ist oder die einen Nichteintretensentscheid erhalten haben, müssen die Schweiz verlassen und haben deshalb auch keinen Anspruch mehr auf Sozialhilfe. Gemäss Bundesverfassung und Asylgesetz haben sie jedoch Anspruch auf Nothilfe. Bevor sie diese jedoch beziehen können, müssen sie sich zwingend bei der Luzerner Polizei und dem Amt für Migration (AMIGRA) melden. Das AMIGRA prüft, ob die Voraussetzungen von Zwangsmassnahmen (Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft, Ein- oder Ausgrenzung) gegeben sind. Nur wenn keine solchen Massnahmen vom AMIGRA angeordnet werden, kann die Nothilfeleistung (CHF 10.00/Tag/Person) beantragt werden. Über die Nothilfe werden auch Gesundheitskosten, die nicht anderweitig gedeckt sind, übernommen.

Die Nothilfe wird im Auftrag der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen (DAF) von den Sozialen Diensten der Stadt Luzern an bezugsberechtigte Personen ausgezahlt. Diese wiederum regelt mittels einer Leistungsvereinbarung mit dem Verein Jobdach die Beherbergung der ausreisepflichtigen Personen im sogenannten Nothilferegime. Der Kanton Luzern erhält für diese Personen vom Bund eine Pauschalentschädigung an die Ausrichtung der Nothilfe und für den Vollzug der Wegweisung durch das AMIGRA. Ab Gewährung der Nothilfe führt das AMIGRA regelmässig ausreiseorientierte Gespräche mit den Betroffenen durch. Damit soll die freiwillige Rückkehr gefördert werden.