FAQ Asyl

Sobald eine Person in der Schweiz ein Asylgesuch stellt, beginnt das nationale Asylverfahren. Ein Asylgesuch kann in einem Bundesasylzentrum (BAZ), am Flughafen oder an der Schweizer Grenzkontrolle gestellt werden. Ausschliesslich ist das Staatssekretariat für Migration (SEM) für die Prüfung der Asylgesuche zuständig.

Ersucht eine Person in der Schweiz Asyl, wird sie einem BAZ zugewiesen. Dort befinden sich alle für das Asylverfahren verantwortlichen Personen und Organisationen. Dort werden erste Abklärungen gemacht. Dazu gehört auch die Abklärung, ob ein anderer Dublin-Staat für das Asylgesuch zuständig ist. Anschliessend findet die Anhörung der Asylgründe statt. Hier gibt es zwei Möglichkeiten:

• Sind die Fakten klar, wird in Form eines beschleunigten Verfahrens im BAZ ein erstinstanzlicher Asylentscheid gefällt. Bei einem positiven Entscheid wird die betroffene Person einem Kanton zugewiesen. Dieser ist zuständig für die Unterbringung und Integration. Bei einem negativen Entscheid wird die Wegweisung aus der Schweiz angeordnet. Diese muss innert 140 Tagen ab BAZ erfolgen. Ist das nicht möglich, wird die Person ebenfalls einem Kanton zugewiesen, der dann für die Wegweisung und die Nothilfe zuständig ist.
• Sind die Fakten unklar und sind zusätzliche Abklärungen nötig, wird das erweiterte Verfahren eingeleitet. Die betroffene Person wird einem Kanton zugewiesen. Der Kanton ist dann für die Unterbringung und Betreuung zuständig. Innert zwei Monaten soll ein erstinstanzlicher Entscheid gefällt werden. Sowohl bei einem positiven wie auch negativen Entscheid bleibt der Kanton für diese Person zuständig.

Bund

Der Bund allein bzw. das Staatssekretariat für Migration ist zuständig für die Prüfung der Asylgesuche, die Durchführung des Asylverfahrens und die Verteilung der Asylsuchenden auf die Kantone. 

Kanton

Der Kanton Luzern gehört zusammen mit den Kantonen Zug, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Uri und Tessin zur Asylregion Tessin und Zentralschweiz. Der Kanton Luzern ist zuständig für Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich, die seit weniger als zehn Jahren in der Schweiz sind. Bei Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen ist er zuständig für die Unterbringung und Integration, bei Asylsuchenden für die Unterbringung und Betreuung.

• Gesundheits- und Sozialdepartement: Die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen ist zuständig für die Unterbringung, Betreuung und Integration von Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich. Sie stellt die Gewährung von Sozialhilfe und von Nothilfe sicher.
• Justiz- und Sicherheitsdepartement: Das Amt für Migration ist für Bewilligungen und den Vollzug der Wegweisung zuständig. Es stellt unter anderem Ausweise aus, erteilt Arbeitsbewilligungen, führt Rückkehrgespräche mit abgewiesenen Asylsuchenden durch und bereitet Ausschaffungen vor.

Gemeinden

Die Luzerner Gemeinden sind zuständig für alle Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich, die sich seit mehr als zehn Jahren in der Schweiz befinden. Erreicht eine Person die 10-Jahres-Schwelle, übergibt die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen das Dossier der Einwohnergemeinde der Person.

Der Bund vergütet den Kantonen mittels Pauschalen die Kosten, die ihnen durch die Durchführung des Asylverfahrens, die Unterbringung und Unterstützung, die Sozial- und Nothilfekosten und administrativen Aufgaben entstehen.

Globalpauschale 1 für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene:

• Kosten Sozialhilfe (inkl. Unterbringung)
• Obligatorische Krankenpflegeversicherung
• Beitrag an die Betreuungskosten

Globalpauschale 2 für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge:

• Kosten Sozialhilfe
• Beitrag an die Betreuungs- und Verwaltungskosten

Einmalige Integrationspauschale für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene:

• Förderung der beruflichen Integration
• Sprachförderung

Nothilfe-Pauschale für Personen mit einem rechtskräftigen negativen Asyl- oder Nichteintretensentscheid:

• Dient der minimalen Existenzsicherung

Asylsuchende sind Personen, die in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt haben und auf einen Entscheid des Staatssekretariats für Migration (SEM) warten.

Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer haben ein Asylgesuch gestellt, das abgelehnt wurde, weil sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen. Weil der Vollzug der Wegweisung aber nicht zulässig, nicht möglich oder nicht zumutbar ist, erhalten sie eine vorläufige Aufnahme und somit einen F-Ausweis. Der Begriff "vorläufig aufgenommen" ist missverständlich: Die meisten vorläufig Aufgenommenen bleiben dauerhaft in der Schweiz.

Ein vorläufig aufgenommener Flüchtling ist eine Person, welche zwar die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, aufgrund von Asylausschlussgründen aber kein Asyl erhält. Dies ist dann der Fall, wenn eine Person erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise zum Flüchtling wird. Ein vorläufig aufgenommener Flüchtling hat einen negativen Asylentscheid mit Wegweisung erhalten, doch der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich. Ein vorläufig aufgenommener Flüchtling erhält einen F-Ausweis.

Anerkannte Flüchtlinge sind Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen und die Asyl in der Schweiz erhalten haben. Sie bleiben in der Regel dauerhaft in der Schweiz. Anerkannte Flüchtlinge erhalten eine Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B). Dieser ist auf ein Jahr befristet und kann verlängert werden, bei wichtigen Gründen aber auch entzogen werden.

Die Dublin-Verordnung regelt, welcher Staat für die Bearbeitung eines Asylantrags innerhalb der EU zuständig ist. So soll sichergestellt werden, dass ein Antrag innerhalb der EU nur einmal geprüft werden muss. Ein Flüchtling muss in dem Staat um Asyl ersuchen, in dem diese Person den Dublin-Raum erstmals betreten hat. Dies geschieht besonders häufig an den EU-Aussengrenzen, etwa in Italien, Griechenland oder Spanien. Tut diese Person dies nicht und wandert weiter, beispielsweise in die Schweiz, kann die Schweiz die Person in den Staat der ersten Einreise zurückschicken - auch zwangsweise.

Es bedeutet, dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) nicht auf ein Asylgesuch eintritt, d.h. es nimmt keine materielle Prüfung vor. Diesen Entscheid fällt das SEM vor allem, wenn

• ein anderer Staat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist (sogenanntes Dublin-Verfahren).
• die asylsuchende Person in einen Drittstaat weiterreisen kann, in dem Angehörige oder Personen, zu der sie eine enge Beziehung hat, leben.
• das Gesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen gestellt wurde.

Die Gesuchstellenden müssen die Schweiz unmittelbar nach Rechtskraft des Entscheids verlassen. Die Ausreise erfolgt grundsätzlich selbständig. Halten sie sich trotzdem weiterhin im Land auf, gelten sie als illegal Anwesende. Sie können dann von der Polizei aufgegriffen und einer ausländerrechtlichen Massnahme zugeführt werden (z.B. Ausschaffungshaft).

Ab Rechtskraft des Entscheides erhalten diese Personen auch keine Sozialhilfeleistungen mehr. Gemäss Bundesverfassung steht ihnen jedoch Nothilfe zu. Die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen koordiniert diese in Zusammenarbeit mit den Sozialen Diensten der Stadt Luzern  und dem Verein Jobdach (siehe Nothilfe). Gleichzeitig führt das Amt für Migration mit den Betroffenen regelmässig ausreiseorientierte Gespräche und bietet Hilfe bei der Rückkehr in das Herkunftsland.

Ein Asylgesuch wird abgelehnt, wenn die asylsuchende Person dem Staatssekretariat für Migration (SEM) nicht glaubhaft machen kann, dass sie verfolgt ist. Im Asylverfahren werden die Angaben der Asylsuchenden streng überprüft. Ein Asylgesuch wird auch abgelehnt, wenn die Fluchtgründe nicht asylrelevant sind (z.B. wirtschaftliche Gründe).

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es nicht darauf ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet deren Vollzug an.

Asylsuchende haben kein Anrecht auf Familiennachzug.

Anerkannte Flüchtlinge können beim Amt für Migration ein Gesuch um Familiennachzug von Ehegatten oder Ehegattinnen und ledigen Kindern unter 18 Jahren einreichen.

Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer sowie vorläufig aufgenommene Flüchtlinge können frühestens drei Jahre nach Erteilung der vorläufigen Aufnahme ein Gesuch um Familiennachzug von Ehegatten oder Ehegattinnen und ledigen Kinder unter 18 Jahren einreichen.

Bedingungen für den Familiennachzug von anerkannten Flüchtlingen, vorläufig Aufgenommenen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen sind:

• Die betroffenen Personen müssen zusammenwohnen.
• Es muss eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden sein.
• Die Personen sind nicht auf Sozialhilfe angewiesen. 

Wurde ein Asylgesuch rechtskräftig abgelehnt, wird die betroffenen Person vom Amt für Migration Luzern aufgefordert, die Schweiz innerhalb einer gesetzten Frist zu verlassen. Es gibt jedoch verschiedene Gründe, wieso die Wegweisung manchmal über längere Zeit nicht vollzogen werden kann. So verfügen z.B. die wenigsten Personen aus dem Asylbereich über offizielle Dokumente, die ihre Identität und Staatsangehörigkeit belegen. Ohne diese Dokumente ist eine legale Rückkehr in den Heimatstaat nicht möglich. Wenn die zur Ausreise verpflichteten Personen nicht mit den Behörden kooperieren bei der Feststellung der Identität oder der Beschaffung der heimatlichen Ausweisdokumente, müssen die Behörden in teilweise enorm aufwendigen Prozessen versuchen, die Identität und Staatsangehörigkeit der Ausreisepflichtigen herauszufinden. Dies geschieht mittels Sprachanalysen, Befragungen durch Delegationen des vermuteten Heimatstaats in der Schweiz und Abklärungen in den möglichen Heimatstaaten. Manchmal scheitern Rückführungen in die Heimatstaaten auch am massiven Widerstand der betroffenen Personen. Zudem verweigern einige Staaten die Aufnahme von Staatsbürgern, die über Sonderflüge zwangsrücküberführt werden sollen.

Diese Umstände führen dazu, dass Wegweisungen oft monate- oder sogar jahrelang nicht vollzogen werden können.