FAQ Asyl

Asylverfahren

  • Was ist das Dublin-Verfahren?

    Die Dublin-Verordnung regelt, welcher Staat für die Bearbeitung eines Asylantrags innerhalb der EU zuständig ist. So soll sichergestellt werden, dass ein Antrag innerhalb der EU nur einmal geprüft werden muss. Ein Flüchtling muss in dem Staat um Asyl ersuchen, in dem er den Dublin-Raum erstmals betreten hat. Dies geschieht besonders häufig an den EU-Aussengrenzen, etwa in Italien, Griechenland oder Ungarn. Tut er dies nicht und wandert weiter, beispielsweise in die Schweiz, kann die Schweiz ihn in den Staat der ersten Einreise zurückschicken - auch zwangsweise.

  • Asylsuchende, anerkannte Flüchtlinge, vorläufig Aufgenommene: Was sind die Unterschiede?

    Asylsuchende sind Personen, die in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt haben und auf einen Entscheid des Staatssekretariats für Migration (SEM) warten.

    Kommen die Behörden zum Schluss, dass eine asylsuchende Person in ihrem Herkunftsland an Leib und Leben bedroht ist und keine sogenannten Asylausschlussgründe vorliegen, erhält sie den Status als anerkannter Flüchtling mit Asylgewährung. Anerkannte Flüchtlinge erhalten eine Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B). Dieser ist auf ein Jahr befristet und kann verlängert werden, bei wichtigen Gründenaber auch entzogen werden. Zuständig ist das Amt für Migration Luzern (AMIGRA).

    Vorläufig Aufgenommene sind Personen, die aus der Schweiz weggewiesen wurden, der Vollzug der Wegweisung aber nicht zulässig oder zumutbar ist. Die vorläufige Aufnahme stellt somit eine Ersatzmassnahme dar. Vorläufig Aufgenommenen wird ein F-Ausweis ausgestellt. Nach fünf Jahren Aufenthalt in der Schweiz können vorläufig Aufgenommene ein Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B) beantragen. Zuständig für die Prüfung eines solchen Gesuchs ist ebenfalls das AMIGRA.

    Ein vorläufig aufgenommener Flüchtling ist eine Person, welche die Flüchtlingseigenschaft zwar erfüllt, die aber vom Asyl ausgeschlossen ist, z.B. wegen Asylunwürdigkeit oder wegen sogenannten subjektiven Nachfluchtsgründen, d.h. die Flüchtlingseigenschaft entstand erst durch die Ausreise aus der Heimat oder wegen Verhaltens der Person nach der Ausreise. Ein vorläufig aufgenommener Flüchtling hat einen negativen Asylentscheid mit Wegweisung erhalten, doch der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich. Die vorläufige Aufnahme stellt somit eine Ersatzmassnahme dar. Einem vorläufig aufgenommenen Flüchtling wird ein F-Ausweis ausgestellt.

  • Was ist ein Nichteintretens-Entscheid (NEE) im Asylgesetz?

    Es bedeutet, dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) nicht auf ein Asylgesuch eintritt, d.h. es nimmt keine materielle Prüfung vor. Diesen Entscheid fällt das SEM vor allem, wenn

    • ein anderer Staat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist (sogenanntes Dublin-Verfahren).
    • die asylsuchende Person in einen Drittstaat weiterreisen kann, in dem Angehörige oder Personen, zu der sie eine enge Beziehung hat, leben.
    • das Gesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen gestellt wurde.

    Die Gesuchstellenden müssen die Schweiz unmittelbar nach Rechtskraft des Entscheids verlassen. Die Ausreise erfolgt grundsätzlich selbständig. Halten sie sich trotzdem weiterhin im Land auf, gelten sie als illegal Anwesende. Sie können dann von der Polizei aufgegriffen undeiner ausländerrechtlichen Massnahme zugeführt werden (z.B. Ausschaffungshaft).

    Ab Rechtskraft des Entscheides erhalten diese Personen auch keine Sozialhilfeleistungen mehr. Gemäss Bundesverfassung steht ihnen jedoch Nothilfe zu. Die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen koordiniert diese in Zusammenarbeit mit den Sozialen Diensten der Stadt Luzern  und dem Verein Jobdach (siehe Nothilfe). Gleichzeitig führt das Amt für Migration mit den Betroffenen regelmässig ausreiseorientierte Gespräche und bietet Hilfe bei der Rückkehr in das Herkunftsland.

  • Was ist ein negativer Asylentscheid?

    Ein Asylgesuch wird abgelehnt, wenn die asylsuchende Person dem Staatssekretariat für Migration (SEM) nicht glaubhaft machen kann, dass sie verfolgt ist. Im Asylverfahren werden die Angaben der Asylsuchenden streng überprüft. Ein Asylgesuch wird auch abgelehnt, wenn die Fluchtgründe nicht asylrelevant sind (z.B. wirtschaftliche Gründe).

    Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet deren Vollzug an.

  • Dürfen Asylsuchende, anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene ihre Familie in die Schweiz holen?

    Asylsuchende haben kein Anrecht auf Familiennachzug.

    Anerkannte Flüchtlinge können beim Amt für Migration ein Gesuch um Familiennachzug von EhegattInnen und ledigen Kindern unter 18 Jahren einreichen.

    Vorläufig Aufgenommene und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge können frühestens drei Jahre nach Erteilung der vorläufigen Aufnahme ein Gesuch um Familiennachzug von EhegattInnen und ledigen Kinder unter 18 Jahren einreichen.

    Bedingungen für den Familiennachzug von anerkannten Flüchtlingen, vorläufig Aufgenommenen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen:

    • Zusammenwohnen
    • Vorhandensein einer bedarfsgerechten Wohnung
    • kein Bezug von Sozialhilfe
  • Wieso werden Asylsuchende, deren Asylgesuch rechtskräftig abgelehnt wurde, nicht sofort ausgeschafft?

    Wurde ein Asylgesuch rechtskräftig abgelehnt, wird die betroffenen Person vom Amt für Migration Luzern aufgefordert, die Schweiz innerhalb einer gesetzten Frist zu verlassen. Es gibt jedoch verschiedene Gründe, wieso die Wegweisung manchmal über längere Zeit nicht vollzogen werden kann. So verfügen z.B. die wenigsten Personen aus dem Asylbereich über offizielle Dokumente, die ihre Identität und Staatsangehörigkeit belegen. Ohne diese Dokumente ist aber eine legale Rückkehr in den Heimatstaat nicht möglich. Wenn die zur Ausreise verpflichteten Asylsuchenden nicht mit den Behörden kooperieren bei der Feststellung der Identität der Beschaffung der heimatlichen Ausweisdokumenten, müssen diese dann in teilweise enorm aufwendigen Prozessen versuchen, die Identität und Staatsangehörigkeit der Ausreisepflichtigen herauszufinden. Dies geschieht mittels Sprachanalysen, Befragungen durch Delegationen des vermuteten Heimatstaats in der Schweiz und Abklärungen in den möglichen Heimatstaaten. Manchmal scheitern Rückführungen in die Heimatstaaten auch am massiven Widerstand der betroffenen Personen. Zudem verweigern einige Staaten die Aufnahme von Staatsbürgern, die über Sonderflüge zwangsrücküberführt werden sollen.

    Diese Umstände führen dazu, dass Wegweisungen oft monate- oder sogar jahrelang nicht vollzogen werden können.

Unterbringung und Betreuung

  • Können Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich wohnen, wo sie wollen?

    Asylsuchende, die sich im laufenden Verfahren befinden, werden entweder in den kantonalen Asylzentren platziert oder in vom Kanton angemieteten Wohnungen untergebracht, d.h. sie können nicht selbst bestimmten, wo sie wohnen möchten. Sollten sie während der Dauer ihres Verfahrens den Wohnort von einem Kanton in einen anderen wechseln wollen, benötigen dazu eine Bewilligung des SEM. Das SEM erteilt diese, wenn durch den Wohnortwechsel die Einheit der Familie gewährleistet werden kann, wenn eine schwerwiegende Gefährdung für den Asylsuchenden oder Dritte besteht oder wenn die betroffenen Kantone zustimmen. Asylsuchende mit einem negativen Asyl- und Wegweisungsentscheid hingegen dürfen den Wohnort nicht wechseln, da sie das Land innert einer gesetzten Frist verlassen müssen.

    Anerkannte Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge können innerhalb des zugewiesenen Kantons den Wohnort frei wählen. Sie müssen Ihre Wohnadresse der zuständigen kantonalen Behörde melden. Der ausgestellte  Ausländerausweis ist nur in dem zugewiesenen Kanton gültig. Vorläufig Aufgenommene können innerhalb des zugewiesenen Kantons den Wohnort aber nur dann frei wählen, wenn sie keine Sozialhilfe beziehen.

    Wollen anerkannte Flüchtlinge den Kanton wechseln, müssen Sie beim Migrationsamt des neuen Kantons ein Gesuch einreichen. Ein Anspruch auf Kantonswechsel besteht nur, wenn die betreffende Person nicht arbeitslos ist und keine Widerrufsgründe vorliegen.

    Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge können einen Kantonswechsel beantragen. Ein Gesuch kann abgelehnt werden, wenn die gesuchstellende Person arbeitslos ist oder wenn ein Widerrufsgrund vorliegt. Das Gesuch für den Kantonswechsel muss direkt beim SEM eingereicht werden.

    Vorläufig aufgenommene Personen können einen Kantonswechsel beantragen. Das Gesuch ist direkt beim SEM einzureichen. Das SEM hört die betroffenen Kantone an und entscheidet über das Gesuch. Die Gesuche werden nur bewilligt, wenn ein Anspruch auf Familieneinheit besteht, eine schwerwiegende Gefährdung vorliegt oder die betroffenen Kantone mit einem Wechsel einverstanden sind.

  • Wie hoch ist die finanzielle Unterstützung des Kantons für Asylsuchende und was müssen sie damit alles zahlen?

    Die Kantone werden vom Bund für die Ausgaben im Asylbereich entschädigt. Diese Abgeltungen bestehen aus verschiedenen Pauschalen, welche die unterschiedlichen Kosten in den Kantonen berücksichtigen (z.B. Miete, Krankenversicherung etc.). Die Kantone sind aber frei, wie sie die Bemessung und Ausrichtung der Fürsorge ausgestalten.

    Im Kanton Luzern erhalten Asylsuchende in den Kollektivunterkünften des Kantons pro Tag CHF 11.00 für Essen und Trinken, persönliche Hygieneartikel, Kleider, ÖV, Handygebühren und Freizeitaktivitäten. In individuellen Unterkünften ist der Ansatz mit CHF 13.50 pro Person leicht höher. Die Kosten für privat gemieteten Wohnraum werden nur übernommen, sofern sie im ortsüblichen Rahmen liegen.

    Nur wenn Asylsuchende vom Staatssekretariat für Migration zu einem Gespräch nach Bern vorgeladen werden, werden ihnen die Transportkosten rückerstattet. Ausserdem werden sie vom Kanton krankenversichert. Die Kantone können aber die Wahl der Krankenkasse sowie der Ärzte und Spitäler für Asylsuchende einschränken.

  • Werden auch abgewiesene Asylsuchende finanziell unterstützt?

    Abgewiesene Asylsuchende gelten ab Rechtskraft des Asylentscheids als in der Schweiz illegal anwesend. Sie erhalten deshalb auch keine Sozialhilfeleistungen mehr, haben  aber gemäss Bundesverfassung Anspruch auf Nothilfe (CHF 10.00/Tag/Person). Die betroffenen Personen können diese beim zuständigen Kanton beantragen. Befindet sich eine Person noch in einem Asylzentrum des Bundes, ist der Bund für die Gewährleistung der Nothilfe zuständig.

    Vor und während der Ausrichtung der Nothilfe wird überprüft, ob die Voraussetzungen zur Anwendung von Zwangsmassnahmen gegeben sind (Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft, Ein- oder Ausgrenzungen). Vorgängig zur Ausrichtung der Nothilfe müssen sich diese Personen deshalb zwingend bei der Luzerner Polizei und dem Amt für Migration melden.

    Als Nothilfe gelten auch Gesundheitskosten, die nicht anderweitig abgedeckt sind.

  • Wer ist zuständig für die Ausrichtung der Sozialhilfe bei Asylsuchenden?
    Gemäss Sozialhilfegesetz ist der Kanton für die Sozialhilfe für Asylsuchende zuständig, solange sie sich unter diesem Status im Kanton aufhalten (ohne zeitliche Beschränkung).
  • Wer ist zuständig für die Ausrichtung der Sozialhilfe bei anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen?

    Der Kanton ist für die Sozialhilfe bei vorläufig aufgenommenen Personen und anerkannten Flüchtlingen zuständig, die sich noch nicht zehn Jahre in der Schweiz aufhalten.

    Die Einwohnergemeinden sind für die Sozialhilfe bei vorläufig aufgenommenen Personen und Flüchtlingen zuständig, die sich seit mehr als zehn Jahren in der Schweiz aufhalten.

  • Zu welchem Zeitpunkt werden die Sozialhilfedossiers von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen an die Gemeinden übergeben?

    Beim Erreichen der Zehnjahresfrist übernimmt der Kanton die wirtschaftliche Sozialhilfe noch für den laufenden und den darauf folgenden Monat. Dies entspricht der Regelung in den SKOS-Richtlinien (C.1.7), wie sie beim Wegzug in eine andere Gemeinde vorgesehen ist.

  • Vergütet der Kanton den Gemeinden die Kosten der wirtschaftlichen Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen und Flüchtlinge, die sich noch nicht zehn Jahre in der Schweiz aufhalten?

    Ist eine Gemeinde für den Vollzug der Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen und Flüchtlinge zuständig, ersetzt ihr der Kanton gemäss § 14  und §17 der Kantonalen Asylverordnung die Kosten der wirtschaftlichen Sozialhilfe für diejenigen Personen einer Unterstützungseinheit, die sich noch nicht zehn Jahre in der Schweiz aufhalten. Dies trifft vor allem auf später eingereiste Ehepartner/innen und später geborene Kinder zu.

     

     

Mobilität

  • Dürfen Asylsuchende ein Auto besitzen?

    Asylsuchende, welche ihren Lebensunterhalt selber bestreiten, dürfen auch ein Auto besitzen. Nicht aber wenn sie durch den Kanton unterstützt werden müssen. Asylsuchende, welche bei der Motorfahrzeugkontrolle einen Führerschein beantragen, erhalten diesen, wenn sie die Voraussetzungen dafür erfüllen, unabhängig der Herkunft und der finanziellen Verhältnisse der Gesuchsteller.

  • Stimmt es, dass den Asylsuchenden die Kosten für den öffentlichen Verkehr vollumfänglich gezahlt werden?
    Nein. Wenn Asylsuchende die öffentlichen Verkehrsmittel in ihrer Freizeit oder zu privaten Zwecken nutzen möchten, müssen sie diese selber bezahlen. Nur wenn sie zu einem behördlichen Termin erscheinen müssen, z.B. zu einer Befragung beim SEM in Bern, werden ihnen die Fahrkosten entschädigt. 
  • Dürfen Asylsuchende ins Ausland reisen?

    Grundsätzlich sind während des Asylverfahrens keine Auslandreisen möglich. In Ausnahmefällen können Asylsuchende jedoch eine Genehmigung beim SEM beantragen, um in ein Drittland zu reisen. Ausnahmefälle sind etwa eine schwere Krankheit oder der Tod eines Mitglieds aus dem engen Familienkreis. Andere Gründe sind beispielsweise obligatorische, grenzüberschreitende Schulreisen der Kinder oder die aktive Teilnahme an Sport- oder Kulturanlässen im Ausland.

    Asylsuchende, die in ihr Heimatland zurückkehren, riskieren die Ablehnung ihres Asylgesuchs.

Bildung, Beschäftigung und Arbeit

  • Dürfen Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich arbeiten?

    Asylsuchende dürfen währen den ersten drei Monaten nach Einreichen des Asylsgesuches nicht arbeiten. Nach Ablauf dieser Sperrfrist dürfen Asylsuchende grundsätzlich arbeiten. Die Erwerbstätigkeit ist bewilligungs- und gebührenpflichtig und der Inländervorrang muss eingehalten werden.

    Anerkannte Flüchtlinge, vorläufig Aufgenommene und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge brauchen für einen Stellenantritt eine Bewilligung. Diese wird vom künftigen Arbeitgeber beim kantonalen Amt für Migration beantragt.

  • Was ist der Unterschied zwischen Beschäftigung und Erwerbstätigkeit?

    Beschäftigungsprogramme für Asylsuchende sind in jedem Fall gemeinnützig, nicht bewilligungspflichtig und konkurrenzieren die Privatwirtschaft nicht, weil sie keine bezahlte Erwerbsarbeit darstellen. Beschäftigungsprogramme sind sinnvoll, da sie eine minimale Tagestruktur gewährleisten.

    Eine Erwerbstätigkeit erfolgt in der Regel gegen Entgelt. Erwerbstätige Asylsuchende müssen dem Amt für Migration ihre Arbeitsaufnahme melden. Das Amt für Migration (AMIGRA) überprüft u. a. die Lohn- und Arbeitsbedingungen.

  • Wer bietet solche Beschäftigungen an?

    In Zusammenarbeit mit Gemeindebehörden und Freiwilligen werden unter Anleitung des Bereichs Beschäftigung gemeinnützige Beschäftigungsprogramme angeboten.

    Projektideen/-anfragen können an den Sachbereich Beschäftigung der Abteilung Integrationsmassnahmen gerichtet werden. Die Mitarbeitenden prüfen den Einsatz und vermitteln die Asylsuchenden.

  • Müssen Asylsuchende Deutsch lernen?

    Ja, das Erlernen der lokalen Landessprache schafft die Voraussetzung für eine nachhaltige Integration. Asylsuchende müssen während der Verfahrensdauer Deutschkurse besuchen. Diese werden in den Asylunterkünften des Kantons angeboten und durchgeführt.

    Asylsuchende dürfen nicht an Deutschkursen teilnehmen, welche über das Kantonalen Integrationsprogramm (KIP) subventioniert werden. Diese Deutschkurse stehen Migrantinnen und Migranten mit einem Bleiberecht oder einer längerfristigen Bleibeperspektive offen (z.B. vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge).

  • Wieso werden Asylsuchende nicht besser integriert?

    Es gibt keinen gesetzlichen  Auftrag zur Integration von Asylsuchenden. Asylsuchende, die sich noch in einem laufenden Verfahren befinden, werden bewusst nicht in den Arbeitsmarkt und nur temporär in die Gesellschaft integriert, weil unklar ist, ob sie ein Bleiberecht in der Schweiz erhalten. Solange dies nicht geklärt ist, ist der Erhalt der Rückkehrfähigkeit das Ziel. Erst bei anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen - also Personen mit einem Bleiberecht - kommt der gesetzliche Auftrag der Integration zum Tragen.