FAQ Asyl

Asylverfahren

  • Was ist das Dublin-Verfahren?

    Die Dublin-Verordnung regelt, welcher Staat für die Bearbeitung eines Asylantrags innerhalb der EU zuständig ist. So soll sichergestellt werden, dass ein Antrag innerhalb der EU nur einmal geprüft werden muss. Ein Flüchtling muss in dem Staat um Asyl ersuchen, in dem er den Dublin-Raum erstmals betreten hat. Dies geschieht besonders häufig an den EU-Aussengrenzen, etwa in Italien, Griechenland oder Ungarn. Tut er dies nicht und wandert weiter, beispielsweise in die Schweiz, kann die Schweiz ihn in den Staat der ersten Einreise zurückschicken - auch zwangsweise.

  • Asylsuchende, anerkannte Flüchtlinge, vorläufig Aufgenommene: Was sind die Unterschiede?

    Asylsuchende sind Personen, die in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt haben und auf einen Entscheid des Staatssekretariats für Migration (SEM) warten.

    Kommen die Behörden zum Schluss, dass eine asylsuchende Person in ihrem Herkunftsland an Leib und Leben bedroht ist und keine sogenannten Asylausschlussgründe vorliegen, erhält sie den Status als anerkannter Flüchtling mit Asylgewährung. Anerkannte Flüchtlinge erhalten eine Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B). Dieser ist auf ein Jahr befristet und kann verlängert werden, bei wichtigen Gründenaber auch entzogen werden. Zuständig ist das Amt für Migration Luzern (AMIGRA).

    Vorläufig Aufgenommene sind Personen, die aus der Schweiz weggewiesen wurden, der Vollzug der Wegweisung aber nicht zulässig oder zumutbar ist. Die vorläufige Aufnahme stellt somit eine Ersatzmassnahme dar. Vorläufig Aufgenommenen wird ein F-Ausweis ausgestellt. Nach fünf Jahren Aufenthalt in der Schweiz können vorläufig Aufgenommene ein Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B) beantragen. Zuständig für die Prüfung eines solchen Gesuchs ist ebenfalls das AMIGRA.

    Ein vorläufig aufgenommener Flüchtling ist eine Person, welche die Flüchtlingseigenschaft zwar erfüllt, die aber vom Asyl ausgeschlossen ist, z.B. wegen Asylunwürdigkeit oder wegen sogenannten subjektiven Nachfluchtsgründen, d.h. die Flüchtlingseigenschaft entstand erst durch die Ausreise aus der Heimat oder wegen Verhaltens der Person nach der Ausreise. Ein vorläufig aufgenommener Flüchtling hat einen negativen Asylentscheid mit Wegweisung erhalten, doch der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich. Die vorläufige Aufnahme stellt somit eine Ersatzmassnahme dar. Einem vorläufig aufgenommenen Flüchtling wird ein F-Ausweis ausgestellt.

  • Was ist ein Nichteintretens-Entscheid (NEE) im Asylgesetz?

    Es bedeutet, dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) nicht auf ein Asylgesuch eintritt, d.h. es nimmt keine materielle Prüfung vor. Diesen Entscheid fällt das SEM vor allem, wenn

    • ein anderer Staat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist (sogenanntes Dublin-Verfahren).
    • die asylsuchende Person in einen Drittstaat weiterreisen kann, in dem Angehörige oder Personen, zu der sie eine enge Beziehung hat, leben.
    • das Gesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen gestellt wurde.

    Die Gesuchstellenden müssen die Schweiz unmittelbar nach Rechtskraft des Entscheids verlassen. Die Ausreise erfolgt grundsätzlich selbständig. Halten sie sich trotzdem weiterhin im Land auf, gelten sie als illegal Anwesende. Sie können dann von der Polizei aufgegriffen undeiner ausländerrechtlichen Massnahme zugeführt werden (z.B. Ausschaffungshaft).

    Ab Rechtskraft des Entscheides erhalten diese Personen auch keine Sozialhilfeleistungen mehr. Gemäss Bundesverfassung steht ihnen jedoch Nothilfe zu. Die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen koordiniert diese in Zusammenarbeit mit den Sozialen Diensten der Stadt Luzern  und dem Verein Jobdach (siehe Nothilfe). Gleichzeitig führt das Amt für Migration mit den Betroffenen regelmässig ausreiseorientierte Gespräche und bietet Hilfe bei der Rückkehr in das Herkunftsland.

  • Was ist ein negativer Asylentscheid?

    Ein Asylgesuch wird abgelehnt, wenn die asylsuchende Person dem Staatssekretariat für Migration (SEM) nicht glaubhaft machen kann, dass sie verfolgt ist. Im Asylverfahren werden die Angaben der Asylsuchenden streng überprüft. Ein Asylgesuch wird auch abgelehnt, wenn die Fluchtgründe nicht asylrelevant sind (z.B. wirtschaftliche Gründe).

    Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet deren Vollzug an.

  • Dürfen Asylsuchende, anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene ihre Familie in die Schweiz holen?

    Asylsuchende haben kein Anrecht auf Familiennachzug.

    Anerkannte Flüchtlinge können beim Amt für Migration ein Gesuch um Familiennachzug von EhegattInnen und ledigen Kindern unter 18 Jahren einreichen.

    Vorläufig Aufgenommene und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge können frühestens drei Jahre nach Erteilung der vorläufigen Aufnahme ein Gesuch um Familiennachzug von EhegattInnen und ledigen Kinder unter 18 Jahren einreichen.

    Bedingungen für den Familiennachzug von anerkannten Flüchtlingen, vorläufig Aufgenommenen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen:

    • Zusammenwohnen
    • Vorhandensein einer bedarfsgerechten Wohnung
    • kein Bezug von Sozialhilfe
  • Wieso werden Asylsuchende, deren Asylgesuch rechtskräftig abgelehnt wurde, nicht sofort ausgeschafft?

    Wurde ein Asylgesuch rechtskräftig abgelehnt, wird die betroffenen Person vom Amt für Migration Luzern aufgefordert, die Schweiz innerhalb einer gesetzten Frist zu verlassen. Es gibt jedoch verschiedene Gründe, wieso die Wegweisung manchmal über längere Zeit nicht vollzogen werden kann. So verfügen z.B. die wenigsten Personen aus dem Asylbereich über offizielle Dokumente, die ihre Identität und Staatsangehörigkeit belegen. Ohne diese Dokumente ist aber eine legale Rückkehr in den Heimatstaat nicht möglich. Wenn die zur Ausreise verpflichteten Asylsuchenden nicht mit den Behörden kooperieren bei der Feststellung der Identität der Beschaffung der heimatlichen Ausweisdokumenten, müssen diese dann in teilweise enorm aufwendigen Prozessen versuchen, die Identität und Staatsangehörigkeit der Ausreisepflichtigen herauszufinden. Dies geschieht mittels Sprachanalysen, Befragungen durch Delegationen des vermuteten Heimatstaats in der Schweiz und Abklärungen in den möglichen Heimatstaaten. Manchmal scheitern Rückführungen in die Heimatstaaten auch am massiven Widerstand der betroffenen Personen. Zudem verweigern einige Staaten die Aufnahme von Staatsbürgern, die über Sonderflüge zwangsrücküberführt werden sollen.

    Diese Umstände führen dazu, dass Wegweisungen oft monate- oder sogar jahrelang nicht vollzogen werden können.

Unterbringung

  • Können Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich wohnen, wo sie wollen?

    Asylsuchende mit Sozialhilfebezug haben keine freie Wohnsitzwahl. Sie werden in der Regel bis zum Entscheid über ihr Asylgesuch in den Asylzentren untergebracht oder in Ausnahmefällen in vom Kanton angemieteten Wohnungen. Ohne Bewilligung der DAF dürfen sie die Unterkunft nicht wechseln. Asylsuchende ohne Sozialhilfebezug haben freie Wohnsitzwahl.

    Vorläufig Aufgenommene mit Sozialhilfebezug haben keine freie Wohnsitzwahl. Ihnen wird in der Regel eine vom Kanton angemietete Wohnung zugewiesen. Vorläufig Aufgenommene ohne Sozialhilfebezug haben freie Wohnsitzwahl im Kanton.

    Anerkannte Flüchtlinge sowie vorläufig aufgenommene Flüchtlinge haben freie Wohnsitzwahl im Kanton, ungeachtet davon, ob sie Sozialhilfe beziehen. Wird Sozialhilfe bezogen, müssen jedoch die örtlichen Mietzinsrichtlinien eingehalten werden.

     

  • Wer betreut die Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich, welche in den Wohnungen untergebracht sind?
    Idealerweise wurden die Asylsuchenden durch den Aufenthalt in den Asylzentren in ihrer Wohnfähigkeit soweit gefördert, dass sie sich bei einem allfälligen Statuswechsel selbstständig im individuellen Wohnumfeld bewegen können. Erfahrungsgemäss sind jedoch viele mit den täglichen Anforderungen an ein selbstständiges Wohnen überfordert und bedürfen auch in der Nachzentrumsphase einer weiteren Betreuung bzw. Förderung der Grundkenntnisse im Bereich Wohnen. Hier setzt die Arbeit der Abteilung Wohnbegleitung (WB) der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen (DAF) an.  Die Wohnbegleiterinnen und Wohnbegleiter bilden ein System von Bezugspersonen, d.h. sie sind in allen Fragen und Anliegen bezüglich des Wohnalltags Ansprechpersonen für die FL/VA in den Wohnungen, aber auch für die Liegenschaftsbesitzer, die Nachbarschaft oder die Gemeinde. Sie besuchen unsere Klientinnen und Klienten in den Wohnungen regelmässig und verweisen sie bei Anliegen, die nicht in Zusammenhang mit dem Wohnen stehen, an die nötigen Stellen.

Mobilität

  • Dürfen Asylsuchende ein Auto besitzen?

    Asylsuchende, welche ihren Lebensunterhalt selber bestreiten, dürfen auch ein Auto besitzen. Nicht aber wenn sie durch den Kanton unterstützt werden müssen. Asylsuchende, welche bei der Motorfahrzeugkontrolle einen Führerschein beantragen, erhalten diesen, wenn sie die Voraussetzungen dafür erfüllen, unabhängig der Herkunft und der finanziellen Verhältnisse der Gesuchsteller.

  • Stimmt es, dass den Asylsuchenden die Kosten für den öffentlichen Verkehr vollumfänglich gezahlt werden?
    Nein. Wenn Asylsuchende die öffentlichen Verkehrsmittel in ihrer Freizeit oder zu privaten Zwecken nutzen möchten, müssen sie diese selber bezahlen. Nur wenn sie zu einem behördlichen Termin erscheinen müssen, z.B. zu einer Befragung beim SEM in Bern, werden ihnen die Fahrkosten entschädigt. 
  • Dürfen Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich ins Ausland reisen?

    Asylsuchende dürfen grundsätzlich während des Asylverfahrens keine Auslandreisen unternehmen. In Ausnahmefällen können Asylsuchende jedoch eine Genehmigung beim SEM beantragen, um in ein Drittland zu reisen. Ausnahmefälle sind etwa eine schwere Krankheit oder der Tod eines Mitglieds aus dem engen Familienkreis. Andere Gründe sind beispielsweise obligatorische, grenzüberschreitende Schulreisen der Kinder oder die aktive Teilnahme an Sport- oder Kulturanlässen im Ausland.

    Vorläufig Aufgenommene können nicht frei reisen. Sie müssen ihre heimatlichen Pässe beim SEM hinterlegen, können aber beim kantonalen Migrationsamt persönlich vorsprechen und ein Reisevisum beantragen.

    Anerkannte Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge können beim Amt für Migration einen Reiseausweis für Flüchtlinge beantragen. Damit können sie ins Ausland reisen.

    Achtung: Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge riskieren die Aberkennung ihres Asyl- oder Flüchtlingsstatus, wenn sie ohne Genehmigung des SEM in ihr Heimatland reisen.

Bildung

  • Müssen Asylsuchende Deutsch lernen?

    Ja, das Erlernen der lokalen Landessprache schafft die Voraussetzung für eine nachhaltige Integration. Asylsuchende müssen während der Verfahrensdauer Deutschkurse besuchen (insgesamt 200 Lektionen). Diese werden in den Asylunterkünften des Kantons angeboten und durchgeführt. In den Luzerner Landgemeinden führt die FABIA im Auftrag der DAF ergänzende Auftragskurse durch.

    Asylsuchende dürfen nicht an Deutschkursen teilnehmen, welche über das Kantonalen Integrationsprogramm (KIP) subventioniert werden. Diese Deutschkurse stehen Migrantinnen und Migranten mit einem Bleiberecht oder einer längerfristigen Bleibeperspektive offen (z.B. vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge).

  • Werden Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen Deutschkurse bezahlt?
    Damit allen Zugewanderten mit geregeltem Bleiberecht ein leicht zugängliches Angebot an Deutschkursen offensteht, subventioniert der Kanton im Rahmen des Kantonalen Integrationsprogramms verschiedene niederschwellige Deutschkurse. Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene werden durch den Sozialdienst der DAF oder das SAH Zentralschweiz in für sie geeignete Kurse triagiert. Der Sozialdienst der DAF finanziert dann den Teilnehmerbetrag.

Betreuung

  • Wer ist zuständig für die Ausrichtung der Sozialhilfe bei anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen?

    Der Kanton ist für die Sozialhilfe bei vorläufig aufgenommenen Personen und anerkannten Flüchtlingen zuständig, die sich noch nicht zehn Jahre in der Schweiz aufhalten.

    Die Einwohnergemeinden sind für die Sozialhilfe bei vorläufig aufgenommenen Personen und Flüchtlingen zuständig, die sich seit mehr als zehn Jahren in der Schweiz aufhalten.

  • Werden Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich finanziell unterstützt?

    Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich haben Anrecht auf finanzielle Unterstützung in Form von Sozialhilfe, wenn sie ihre eigene Existenz nicht sichern können. Je nach Status gelten unterschiedliche Regelungen:

    • Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene erhalten Asylsozialhilfe gemäss Kantonaler Asylverordnung. Der Ansatz liegt hierbei tiefer als bei der ordentlichen Sozialhilfe.
    • Anerkannte Flüchtlinge haben Anspruch auf ordentliche Sozialhilfe.
    • Abgewiesene Asylsuchende werden aus der Asylsozialhilfe ausgeschlossen. Sie erhalten nur noch Nothilfe.
  • Vergütet der Kanton den Gemeinden die Kosten der wirtschaftlichen Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen und Flüchtlinge, die sich noch nicht zehn Jahre in der Schweiz aufhalten?

    Ist eine Gemeinde für den Vollzug der Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen und Flüchtlinge zuständig, ersetzt ihr der Kanton gemäss § 14  und §17 der Kantonalen Asylverordnung die Kosten der wirtschaftlichen Sozialhilfe für diejenigen Personen einer Unterstützungseinheit, die sich noch nicht zehn Jahre in der Schweiz aufhalten. Dies trifft vor allem auf später eingereiste Ehepartner/innen und später geborene Kinder zu.

     

     

  • Was ist die Nothilfe?

    Personen in der Nothilfe haben einen rechtskräftigen negativen Asyl- und Wegweisungsentscheid oder einen rechtskräftigen Nichteintretens- und Wegweisungsentscheid erhalten. Sie müssen die Schweiz eigentlich verlassen. Aufgrund fehlender Mitwirkung - z.B. bei der Papierbeschaffung - oder wegen fehlender Rückübernahmeabkommen mit ihren Heimatländern können diese Personen aber nicht ausgeschafft werden und verbleiben somit illegal in der Schweiz. Sie werden aus der ordentlichen Asylsozialhilfe ausgeschlossen, haben aber gemäss Bundesverfassung Anspruch auf Nothilfe.
     
    Der Standard der Nothilfe ist so ausgestaltet, dass möglichst kein Anreiz zum Verbleib in der Schweiz geboten wird. Mit der Nothilfe soll einzig das für ein menschenwürdiges Dasein absolut Notwendige finanziert werden. Dazu gehören Kost und Logis, Kleidung und die medizinische Notversorgung. Auf alles, was darüber hinaus geht, besteht kein Anspruch. Im Kanton Luzern beträgt die Nothilfe CHF 10.00 pro Tag und Person.

  • Zu welchem Zeitpunkt werden die Sozialhilfedossiers von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen an die Gemeinden übergeben?

    Beim Erreichen der Zehnjahresfrist übernimmt der Kanton die wirtschaftliche Sozialhilfe noch für den laufenden Monat.

  • Wie ist die Sozialhilfe ausgestaltet?

    Die Sozialhilfe setzt sich zusammen aus der wirtschaftlichen und persönlichen Sozialhilfe. Je nach Status gelten unterschiedliche Regelungen.

    Die wirtschaftliche Sozialhilfe umfasst den Grundbedarf sowie die Unterbringung und medizinischen Versorgung. Mit dem Grundbedarf müssen die Verpflegung, und persönliche Ausgaben wie z.B. Kleidung, Telekommunikation oder ÖV-Tickets wie auch Ausgaben für Freizeitbeschäftigungen finanziert werden.

    Die wirtschaftliche Sozialhilfe für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene beträgt bei einem 1-Personen-Haushalt 412.- Franken pro Monat.

    Die persönliche Sozialhilfe für Asylsuchende besteht aus Information, Beratung und Betreuung sowie Hilfeleistungen bei der Arbeitsvermittlung oder in Bezug auf Beschäftigungsprogramme. Ziel der persönlichen Sozialhilfe bei Asylsuchenden ist die Selbstständigkeit zu fördern und die Rückkehrfähigkeit zu erhalten.

    Die wirtschaftliche Sozialhilfe für anerkannte Flüchtlinge beträgt 986.- Franken pro Monat bei einem 1-Personen-Haushalt.

    Die persönliche Sozialhilfe für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene besteht aus Information, Beratung und Betreuung, Triage an Fachstellen und behördliche Dienste, Vermittlung von Integrationsangeboten und - Massnahmen sowie Konflikt- und Krisenintervention. Ziel der persönlichen Sozialhilfe ist die Förderung der Integration.

Beschäftigung und Arbeit

  • Was ist der Unterschied zwischen Beschäftigung und Erwerbstätigkeit?

    Beschäftigungsprogramme für Asylsuchende sind in jedem Fall gemeinnützig, nicht bewilligungspflichtig und konkurrenzieren die Privatwirtschaft nicht, weil sie keine bezahlte Erwerbsarbeit darstellen. Beschäftigungsprogramme sind sinnvoll, da sie eine minimale Tagestruktur gewährleisten.

    Eine Erwerbstätigkeit erfolgt in der Regel gegen Entgelt. Erwerbstätige Asylsuchende müssen dem Amt für Migration ihre Arbeitsaufnahme melden. Das Amt für Migration (AMIGRA) überprüft u. a. die Lohn- und Arbeitsbedingungen.

  • Dürfen Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich arbeiten?

    Ja, wobei je nach Status unterschiedliche Regelungen gelten, was den Zugang zum Arbeitsmarkt betrifft.

    Asylsuchende haben in den ersten drei Monaten nach Stellen des Gesuchs ein Arbeitsverbot. Nach Ablauf dieser Sperrfrist dürfen sie grundsätzlich arbeiten. Die Erwerbstätigkeit ist bewilligungs- und gebührenpflichtig und der Inländervorrang muss eingehalten werden.

    Anerkannte Flüchtlinge, vorläufig Aufgenommene und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge haben freien Zugang zum Arbeitsmarkt und gelten zu den inländischen Arbeitskräften. Sie brauchen für einen Stellenantritt eine Bewilligung. Diese wird vom künftigen Arbeitgeber beim kantonalen Amt für Migration beantragt.

  • Wer bietet Beschäftigungseinsätze an?

    In Zusammenarbeit mit Gemeindebehörden und Freiwilligen werden unter Anleitung des Bereichs Beschäftigung gemeinnützige Beschäftigungsprogramme angeboten.

    Projektideen/-anfragen können an den Sachbereich Beschäftigung der Abteilung Integrationsmassnahmen gerichtet werden. Die Mitarbeitenden prüfen den Einsatz und vermitteln die Asylsuchenden.

  • Wie viel Geld wird von der Sozialhilfe abgezogen, wenn Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich arbeiten?

    Ist eine Person aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich im 1. Arbeitsmarkt erwerbstätig und erhält einen Lohn, so werden die Einnahmen an das Sozialhilfebudget angerechnet. Gemäss  §11 der Sozialhilfeverordnung wird auf Erwerbseinkommen aus dem 1. Arbeitsmarkt von über 16-­jährigen Unterstützten ein Freibetrag innerhalb der Bandbreite von 100 bis 500 Franken pro Monat gewährt. Wie hoch der Einkommensfreibetrag ist, hängt vom  Beschäftigungsumfang ab. Arbeitet eine Person z.B. in einem 60%-Pensum, so beträgt der Einkommensfreibetrag CHF 370.- , d.h. dieser Betrag steht der Person bedingungslos zur Verfügung.

  • Wie werden gemeinnützige Arbeitseinsätze in den Zentren oder in den Gemeinden entschädigt?
    Die Teilnahme von Asylsuchenden an gemeinnützigen Arbeitseinsätzen wird über eine Motivationszulage anerkannt. Diese beträgt maximal 200.- Franken pro Monat. Zusätzliche werden situative Spesen vergütet.
  • Wer ist zuständig für die berufliche Integration von vorläufig Aufgenommenen und anerkannten Flüchtlingen?

    Vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge werden mit grösster Wahrscheinlichkeit dauerhaft in der Schweiz bleiben und zählen somit zu den inländischen Arbeitskräften. Bei ihnen ist deshalb die möglichst rasche wirtschaftliche Selbstständigkeit durch die Integration in den Arbeitsmarkt oberstes Ziel.

    Im Auftrag des Kantons Luzern unterstützt das Schweizerische Arbeiterhilfswerk (SAH) Zentralschweiz  anerkannte Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen im Alter von 21 - 46 Jahren bei der beruflichen Integration. Im Rahmen des Kantonalen Integrationsprogramms können sie zudem von einer Vielzahl von Kursen und Angeboten zur beruflichen und sozialen Integration profitieren.

    Spät eingereiste fremdsprachige Jugendliche und junge Erwachsene von 16 - 21 Jahren, die nach der obligatorischen Schulzeit noch nicht soweit sind für die Vermittlung in die Berufsbildung, besuchen den Kurs «Schule und Jobtraining» der Caritas Luzern oder eines der Brückenangebote der Dienststelle Berufs- und Weiterbildung.

    Die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen finanziert zudem praxisbezogene Qualifizierungskurse für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene wie den Kurs «Perspektive Bau». Durch die Kurse sollen anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene zu Fachkräften ausgebildet und somit deren berufliche Integration über die Regelstrukturen gefördert werden. 

Gesundheit

  • Welche Zahnkosten werden Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich finanziert?
    Die Behandlungen im Rahmen der sozialen Zahnmedizin (Bezüger von Ergänzungsleistungen, von wirtschaftlicher Sozialhilfe, Asyl- und Flüchtlingswesen etc.) unterstehen speziellen Abläufen und Einschränkungen. Die Vereinigung der Kantonszahnärzte hat diesbezüglich Planungs- und Behandlungsempfehlungen sowie ein Merkblatt für Zahnärztinnen und Zahnärzte herausgegeben.
  • Wie sind Asylsuchende krankenversichert?
    Asylsuchende sind mittels Kollektivvertrag im Hausarztmodell bei der CSS krankenversichert. Beim Eintritt in ein Asylzentrum wird von der medizinischen Betreuungsperson ein Gesundheitscheck durgeführt. Je nach Gesundheitsstand der Asylsuchenden wird für die Jahresfranchise CHF 2500.00 oder CHF 300.00 entschieden und den Asylsuchenden ein Hausarzt zugeteilt.

Integration

  • Wieso werden Asylsuchende nicht besser integriert?

    Es gibt keinen gesetzlichen  Auftrag zur Integration von Asylsuchenden. Asylsuchende, die sich noch in einem laufenden Verfahren befinden, werden bewusst nicht in den Arbeitsmarkt und nur temporär in die Gesellschaft integriert, weil unklar ist, ob sie ein Bleiberecht in der Schweiz erhalten. Solange dies nicht geklärt ist, ist der Erhalt der Rückkehrfähigkeit das Ziel. Erst bei anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen - also Personen mit einem Bleiberecht - kommt der gesetzliche Auftrag der Integration zum Tragen.